Patentanwalt Dr. Stephan Wimmer

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Keine unmittelbare Auswirkung des Brexit auf europäische Patente

Mit Ablauf des 29. März 2019 trat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union aus. Dies hatte keine unmittelbare Auswirkung auf europäische Patentanmeldungen und europäische Patente.

Europäische Patente werden vom Europäischen Patentamt für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation der Euopäischen Patentorganisation erteilt. Die Europäische Patentorganisation ist eine von der Europäischen Union formal und tatsächlich unabhängige Organisation. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass es eine ganze Reihe von Staaten gibt, die zwar Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation, aber nicht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind. Dazu zählen gegenwärtig Albanien, die Schweiz, Island, Liechtenstein, Monaco, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Norwegen, Serbien, San Marino und die Türkei. Zu diesem illustren Kreis wird nach vollzogenem Austritt auch das Vereinigte Königreich zählen.

Deshalb können auch seit dem vollzogenen Brexit europäische Patentanmeldungen auch für das Vereinigte Königreich geprüft und europäische Patente auch für das Vereinigte Königreich erteilt. Insofern änderte sich nichts.

Allerdings kann ein Patent einheitlicher Wirkung keine Wirkung im Vereinigten Königreich haben.